Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.09.2012

(...) es gibt viele Möglichkeiten, um die Haftung letztlich zu erhöhen. Vor allem, wenn die EZB jetzt Staatsanleihen bei privaten Banken kauft, haften auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu 27 %, falls diese Anleihen an Wert verlieren oder gar wertlos werden. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 13.12.2012

(...) Damit die wenigen bisher bekannt gewordenen Fälle weiterhin eine seltene Ausnahme bleiben, ist es wichtig, den Erreger schnell zu erkennen. Milzbrandinfektionen sind durch Antibiotikagaben sehr gut heilbar; die Voraussetzung dafür ist aber, dass Infektionen schnell erkannt werden. Daher müssen die Symptome von Milzbrandinfektionen bei Gesundheits- und Drogenhilfeeinrichtungen besser bekannt gemacht werden. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 19.09.2012

(...) Für ein Verbot der Scientology-Sekte ist es verfassungsrechtlich notwendig, dass die Vereinigung gegen die Strafgesetze verstößt oder deren Zwecke und Tätigkeiten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Seit 1997 wurde Scientology in Deutschland von verschiedenen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes überwacht. (...)

Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort von Eckhardt Rehberg
CDU
• 30.01.2013

(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung zur Honorierung der Apotheker, möchte ich Ihnen sagen, dass die Apothekerinnen und Apotheker einen wichtigen Beitrag zur unabhängigen, sicheren und zuverlässigen Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln in der Stadt und auf dem Land leisten. Ein zentrales politisches Anliegen ist es, die flächendeckende Versorgung der Menschen durch Apotheken auch weiterhin sicherzustellen. Hierzu bedarf es auch einer ausreichenden und angemessenen Vergütung für die Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker. (...)

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