Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Philipp H. • 15.09.2012
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 17.10.2012

(...) Griechenland und die anderen Euro-Länder, also auch Deutschland, müssten ihre Einkommensmillionäre und Vermögenden tatsächlich endlich ordentlich besteuern, denn die oberen Zehntausend tragen kaum noch etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. DIE LINKE schlägt darüber hinaus vor, die staatlichen Finanzen durch die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Reiche zu verbessern. Die Vorschläge der LINKEN gehen in die Richtung, die auch von Ihnen vorgeschlagen wird. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 02.10.2012

(...) für Ihre E-Mail vom 15.09.2012, in der Sie anlässlich des Trailers „Innocence of Muslims“ Fragen zum Verhältnis von Meinungsäußerungsfreiheit und Provokationen stellten, bedanke ich mich. (...) Die Ausübung von Grundrechten darf in Grenzen auch provozieren. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 26.09.2012

(...) Der Grundgedanke, die Beitragszahler in die Gesetzliche Krankenkasse auf Grund der guten Kassenlage jetzt zu entlasten, ist in der Tat richtig. Der beste Weg dafür wäre aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die Abschaffung der Praxisgebühr. Dadurch würden die Versicherten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gleichermaßen entlastet und es wäre es ein großer Schritt im Bürokratieabbau. (...)

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