Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.10.2012

(...) Unter dem Einfluss neoliberalen Denkneoliberalen Denkenschtverschiebung zugunsten des Kapitals und der Investoren, die in der Folge der Globalisierung der Waren- und Finanzströme stattgefunden hat, ist die Sozialpartnerschaft in den letzten Jahrzehnten stark geschwächt worden. Für Schwarz-Gelb gilt sie im Grunde als Auslaufmodell. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 20.09.2012

(...) Es wird Zeit, dass die Menschen sich dagegen wehren, dass der Reichtum in Deutschland permanent wächst, während andererseits die Armut zunimmt. (...) Die Ungerechtigkeit ist haarsträubend. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 17.10.2012

(...) So würde zum Beispiel ein gesetzlicher, flächendeckender Stundenlohn von mindestens zehn Euro die Situation vieler Beschäftigter erheblich verbessern. Nötig sind des Weiteren die Rücknahme der Rentenkürzungen und vor allem grundlegende Schritte, endlich Verteilungsgerechtigkeit herzustellen: DIE LINKE fordert deshalb eine Millionärssteuer in Deutschland und eine europaweite Krisenabgabe für Reiche. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 17.09.2012

(...) Nötig sind faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Wir machen uns für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn stark und wollen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 27.05.2013

(...) Ich habe seinerzeit Frau Bundesministerin von der Leyen kritisiert, weil sie sich mit ihrem Vorstoß für die "Zuschussrente" nicht an den Grundsatz der Koalitionsarbeit gehalten hat, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Selbstverständlich darf jeder seine Meinung zu Vorschlägen des politischen Gegners vertreten, aber das entbindet nicht von der Verantwortung, die Koalition zu stützen. (...)

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