Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Ich bin schon der Meinung, dass eine Diskussion über die negativen Effekte von Pornografie insbesondere auf Kinder und Jugendliche in Deutschland längst überfällig ist. (...) Mir ist durchaus bewusst, dass man das Internet niemals Internet kontrollieren kann, um einen absoluten Jugendschutz zu gewährleisten. (...)
(...) auch Rechtsanwälte, Bundestagsabgeordnete und Beamtinnen und Beamte - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Wenn wir dann noch die Beitragsbemessungsgrenze aufhöben und regelten, dass bei den Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern der Rentenanstieg sich abflacht, brauchten wir über Altersarmut nicht mehr zu reden. Wir könnten die alte Rentenformel wieder herstellen, damit das Rentenniveau anheben, die Hinterbliebenenversorgung anders regeln, Schulzeiten, Studienzeiten, weitere Ausbildungszeiten, Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten wieder anders anerkennen. (...)
(...) Ihren Ausführungen ist möglicherweise zu entnehmen, dass Sie Individualmaßnahmen nach § 3 des G -10 Gesetzes und strategische Beschränkungen nach § 5 des G 10-Gesetzes verwechseln. Bei der strategischen Überwachung greift der BND auf bis zu 20% der Telekommunikationsverkehrsdaten zu und wertet diese aus. Dies sagt nichts über die Anzahl der betroffenen Personen aus. (...)
(...) Ich widerspreche jedoch Ihrer Grundannahme, dass eine „massive und flächendeckende Überwachung“ stattfände. Alle in Rede stehenden Aufklärungsmaßnahmen der US-Nachrichtendienste stehen nach dem, was wir heute wissen, im Einklang mit US-amerikanischem und, soweit relevant, offensichtlich auch mit deutschem Recht. Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. (...)
(...) wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, wollen wir tatsächlich endlich die Familie, und nicht die Ehe in den Mittelpunkt der staatlichen Familienförderung stellen, und deshalb die gemeinsame Veranlagung abschaffen und den Ehegattensplittingvorteil abschmelzen. (...) Für gleichverdienende Eheleute ändert sich mit den Grünen gar nichts, da dieses schon heute trotz Ehe vom Ehegattensplitting nicht profitieren. (...) Eine neue Abgabe wollen wir erheben: die einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 350.000 Deutschen. (...)