Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 09.09.2013

(...) als Gesundheitspolitikerin ist es mir wichtig, dass es keinen offenen Verkauf von E-Zigaretten gibt, bis die Gesundheitsrisiken der E-Zigarette ausreichend erforscht sind. Wissenschaftler/innen weisen immer wieder darauf hin, dass schädliche Auswirkungen bisher nicht ausgeschlossen werden können. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 16.09.2013

(...) es war der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, der einen Datenaustausch des Bundesnachrichtendienst mit den Amerikanern vereinbart hat, das ist richtig. Aber das, was Herr Snowden über die NSA enthüllt hat, tut die NSA ja nicht auf Basis eines Vertrages! (...)

Portrait von Manuel Sarrazin
Antwort von Manuel Sarrazin
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Rentensystem. Auch ich finde, dass das Rentensystem gerechter werden muss. (...) Die grüne Garantierente setzt auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau, damit das Vertrauen in das Rentensystem u?ber die Generationen hinweg bestehen bleibt. (...) Tatsächlich sprechen mich auch in meinem Wahlkreis viele Menschen auf die Rentenpolitik an – sie sind unzufrieden mit dem aktuellen Rentensystem und fordern zurecht Änderungen. Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter weiterhin für eine Reform des deutschen Rentensystems einsetzen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 09.09.2013

(...) der Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse und Einstellungen spiegelt sich wahrscheinlich nirgendwo so deutlich wider wie im Bereich des Ehe- und Familienrechts. (...) Deshalb war die erste Reform des Ehe- und Familienrechts und des Scheidungsrechts der damaligen sozialliberalen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort von Herbert Frankenhauser
CSU
• 22.08.2013

(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)

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