(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)
(...) Jahrhunderts der zentrale gesellschaftliche Ordnungsrahmen. Sicherlich habe Sie Recht, dass die Geheimdienste heute nicht mehr dafür benötigt werden, um die militärischen Geheimnisse anderer Nationen auszuspionieren. Es wäre in meinen Augen aber naiv und verantwortungslos, würde man nun plötzlich völlig auf diese Dienste verzichten. (...)
(...) Zur Frage der rechtlichen Untersuchung der Drohnenangriffe verweise ich Sie auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 01.*Juli*2013 (Einstellung mangels eines für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdachts für das Vorliegen einer Straftat) sowie die Bundestagsdrucksachen 17/3916, 17/6828, 17/8088 und 17/13381. (...)
(...) obwohl die SPD-Bundestagsfraktion sich nicht für das Betreuungsgeld eingesetzt hat, weil wir der Ansicht sind, dass das Geld besser eingesetzt wäre für den Krippen-Ausbau und die Verbesserung der Qualität in Krippen und Tagespflege-Einrichtungen, kann ich Ihren Unmut bezüglich der Stichtagsregelung durchaus nachvollziehen. Die Union hatte offensiv mit dem Betreuungsgeld von 150 Euro für alle ein- bis dreijährigen Kinder geworben, die nicht in einer öffentlich geförderten Krippe oder Kindertagespflege betreut werden. (...)
Sehr geehrter Herr Brand,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.