Sehr geehrter Herr Revermann,
(...) Unsere Solidarität mit den Krisenstaaten im Rahmen der Euro-Rettungsschirme ist keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, Fehlentwicklungen abstellen und ihre Haushalte in Ordnung bringen. (...)
Sehr geehrte Frau Pfeifer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort zu Ihrer Frage erhalten Sie auf Ihre private E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
(...) Ihre Kritik an den von Ihnen geschilderten Umständen kann ich sehr gut nachvollziehen. Jedoch glaube ich nicht, dass es auf absehbare Zeit realistisch ist, zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten und/oder der Angestellten im öffentlichen Dienst zurückzukehren. Die Flexibilisierung der Besoldung erfolgte durch die Föderalismusreform 2006, und eine erneute Veränderung würde wieder die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes voraussetzen. (...)
(...) Eine frühzeitige, offene und kontinuierliche Beteiligung von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern an der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Auf allen Planungsebenen von der Bundesverkehrswegeplanung über das Raumordnungsverfahren bis hin zum Planfeststellungsverfahren ist eine Bürger- und Verbändebeteiligung gesetzlich vorgesehen. (...)