Frage an Lisa Paus von Ulrich S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schlüter,

wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, wollen wir tatsächlich endlich die Familie, und nicht die Ehe in den Mittelpunkt der staatlichen Familienförderung stellen, und deshalb die gemeinsame Veranlagung abschaffen und den Ehegattensplittingvorteil abschmelzen.

20 Mrd. Euro gibt der Staat zur Zeit für die Förderung von ungleich verdienenden Eheleuten aus, 40 Prozent davon allein an verheiratete Paare ohne Kinder. Das wollen wir ändern. Und deshalb wollen wir den steuerlichen Splittingvorteil auf 6200 Euro pro Jahr begrenzen. Das Geld, welches dadurch der öffentlichen Hand neu zur Verfügung steht, wollen wir direkt Kindern zugute kommen lassen, egal ob ihre Eltern verheiratet, geschieden, wild zusammenlebend oder alleinerziehend sind. Wir fördern Kinder durch eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und den weiteren auch qualitativen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Dadurch profitieren z.B. über 3,2 Millionen Kinder in Deutschland, die bereits heute nicht mehr in der klassischen Ehe aufwachsen. In Berlin geht es allein um ein Drittel der Kinder, die wir damit stärker unterstützen können.

Zur Zeit liegt der durchschnittliche Splittingvorteil für Ehepaare bei weit unter 6200 Euro, nämlich bei 1100 Euro. Konkret bedeutet unser Vorschlag, dass für Alleinverdienerehen ohne Kinder sich nichts ändert bis zu einem Bruttoeinkommen von 63.000 Euro, für Alleinverdienerehen mit zwei Kindern bis zu einem Bruttoeinkommen von 78.000 Euro jährlich. Für gleichverdienende Eheleute ändert sich mit den Grünen gar nichts, da dieses schon heute trotz Ehe vom Ehegattensplitting nicht profitieren.

Im Übrigen wollen wir Subventionen abbauen, unsinnige Ausgaben kürzen und 90 Prozent der Einkommensteuerzahlenden entlasten. Mit einem höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro werden höhere Einkommen moderat stärker belastet. So müsste ich als Bundestagsabgeordnete mit einem Bruttoeinkommen von gut 100.000 Euro statt 33,5 Prozent zukünftig 34,9 Prozent Steuern auf mein Einkommen zahlen - der Spitzensteuersatz ist nämlich der Grenzsteuer- und nicht der Durchschnittsteuersatz. Die 49 Prozent werden nur auf den 80.001sten Euro fällig, nicht auf die 80.000.

Eine neue Abgabe wollen wir erheben: die einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 350.000 Deutschen. Mit den so über 10 Jahre eingenommenen 100 Mrd. Euro wollen wir zumindest die öffentlichen Schulden, die durch die Finanzkrise bisher entstanden sind, wieder abbauen. Wir sind die einzige Partei, die einen konkreten Vorschlag zum Schuldenabbau vorlegt. Steuerpflichtig sind vermögende Privatpersonen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf hohe Freibeträge von 1 Million Euro für Nettovermögen pro Person, zusätzlich 250.000 Euro pro Kind und 380.000 für die Altersvorsorge und 5 Millionen Euro für (Anteile am) Betriebsvermögen vorgesehen.

Wer keine finanziellen Spielräume in den öffentlichen Haushalten schafft, der muss entweder gegen die Schuldenbremse verstoßen oder hat keine Antwort auf den Investitionsstau bei Bildung und Klima in Deutschland. Wir haben Antworten - gegenfinanziert.

Herzliche Grüße,
Ihre Lisa Paus