(...) Im Ergebnis haben wir die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern umfassend und sorgfältig reformiert und dabei einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Maßgabe des Kindeswohls hergestellt. Ich halte es für richtig und notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag für die Neuregelung der sehr strittigen Details ausreichend Zeit genommen hat. (...)
(...) bei den Vorwürfen der Bundesregierung gegen Frank-Walter Steinmeier handelt es sich um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. (...)
(...) Was meine und die Position der SPD zu S21 betrifft kann ich Ihnen folgendes sagen: Absprachen irgendwelcher Art gibt es keine. (...)
(...) Sie schreiben: „Wiedereinführung der Vermögensteuer“. Das ist insofern falsch, als es das Vermögensteuergesetz schon lange gibt, die Steuer wird gegenwärtig lediglich nicht erhoben. Deshalb sprechen wir von Wiedererhebung der Steuer. (...)
(...) In der öffentlichen Debatte findet bislang kaum Beachtung, dass über 90% der Palmöl-Verwendung in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie stattfindet. Wir fordern hier eine Deklarationspflicht, damit die VerbraucherInnen mit ihrem Einkaufsverhalten dazu beitragen können, die Nachfrage für diesen Sektor zu senken: (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.