Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2013

(...) Im Übrigen gehe ich davon aus, daß der Datenzugriff auf die von Ihnen genannten Bereiche auch für ausländische Dienste grundsätzlich denkbar und möglich ist. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 07.08.2013

(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 08.08.2013

(...) Die Bundesregierung hat Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufgehoben, in denen diese Länder Möglichkeiten erhalten haben, um Informationen abzufordern. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit den Ergebnissen der Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" auseinandersetzen. Diese Einheit wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet. (...)

Portrait von Cornelia Möhring
Antwort von Cornelia Möhring
DIE LINKE
• 06.08.2013

(...) da ich keine Finanzexpertin meiner Fraktion bin, hatte ich ehrlich gesagt zum Thema Giralgeldschöpfung bisher keine Kenntnisse. Doch nachdem ich mich jetzt einfach mal bei meinen KollegInnen und im Internet schlau gemacht habe, bringe ich den Überlegungen der "Monetative e. (...)

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