(...) Durch die Schuldenbremse soll dieser Spielraum erweitert werden, indem die Schuldenstandsquote und die relative Zinsbelastung gesenkt wird. (...)
(...) Ich betone ausdrücklich, dass ich / wir uns die Entscheidung zur IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht leicht gemacht haben - auch wenn sie anderer Meinung sein mögen. (...)
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Und daher auch das Wissen, dass bis zuletzt um Regelungen gerungen wird. Mit „Verurteilungen“ und der Drohung nicht mehr gewählt zu werden, sollen wir Abgeordnete durch die „Community“ unter Druck gesetzt werden. Ich stelle mich meinen Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis. (...)
(...) 1998 lag er noch bei 6.322 Euro. Im verabschiedeten Regierungsprogramm wollen wir weiterhin die Lasten des Sozialsystems gerecht verteilen. Dafür müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die überdurchschnittlich viel Geld verdienen. (...)
(...) Bundesfamilienministerin von der Leyen hat nun vorgeschlagen, dass ein unabhängiges Expertengremium die Sperrliste kontinuierlich überwacht und damit ein Mißbrauch durch die Strafverfolgungsbehörden effektiv ausgeschlossen wird. (...)