(...) Sicherlich wird es Sie nicht wundern, dass ich bzgl. der Erfolgsaussichten dieses privaten Preis- und Mengen erhebliche Zweifel hege. Mir erscheint das ganze System nicht bis zu Ende durchdacht. (...)
(...) Andererseits will DIE LINKE aber auch nicht darüber hinwegsehen, dass der Vater des Amokläufers von Winnenden seine Waffe nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend aufbewahrt hat. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, im Regelfall ein Aufbewahrungsverbot für Schusswaffen in Privathaushalten und die Aufbewahrung in gesicherten Behältnissen beispielsweise in den Schützenvereinen. Das würde dafür Sorge tragen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände kommen. (...)
(...) In der Abwägung bedeutet dies für die Straßenbaubehörde Bremen, sich auf die Instandsetzung der Fahrbahn zu konzentrieren, weil dafür zum einen eine gesicherte Finanzierung gegeben ist und zum anderen im Sinne der Konjunkturförderung Arbeitsplätze erhalten werden können. (...) Eine Bürgerinitiative würde möglicherweise die Fahrbahnerneuerung aus den Mitteln der Konjunkturpakete verhindern, aber keine Lärmschutzmaßnahmen erzwingen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) ich habe hier in diesem Forum bereits deutlich gemacht, dass wir nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs alles unternehmen müssen, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft auch beim Familiennachzug zu EU-Bürgern einfache Deutschkenntnisse der nachziehenden Ehegatten verlangt werden können. Wenn dementsprechend EU Richtlinien zu ändern sind, muss die Deutsche Bundesregierung hier spätestens nach der Europawahl und der Neukonstituierung der Kommission einen entsprechenden Vorstoß gegenüber dem neuen EU Kommissar für Innen und Recht unternehmen. (...)
(...) Die These, dass der 23-prozentige Lohnabstand gerechtfertig sei, weil die Tätigkeiten von Frauen weniger "wertschöpfend" sind, halte ich für absurd. Den Vergleich zwischen Fließbandarbeitern und -arbeiterinnen unterschiedlicher Autowerke kann ich nicht nachvollziehen. (...)