Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 23.06.2009

(...) Die FDP setzt sich für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaates ein. Gerade auf unserem Bundesparteitag in Hannover haben wir dazu einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. (...)

Portrait von Stephan Hilsberg
Antwort von Stephan Hilsberg
SPD
• 28.05.2009

(...) Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel der FAZ die DDR und das Deutsche Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten als wesensgleiche Regime bezeichnet. Es kam darauf an zu zeigen, dass Sellerings Argumentation gegen die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat in Irre führt. Anderenfalls öffne man auch "Scheunentore" für rechtsextreme Sichtweisen, die die vermeintlich positiven Seiten der NS-Diktatur hervorheben wollen. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 04.06.2009

(...) Frau Klöckner lässt Sie herzlich grüßen. Sie unterstützt Ministerin von der Leyen und alle Maßnahmen, die im Kampf gegen Kinderpornographie sinnvoll sind. (...)

Portrait von Margrit Spielmann
Antwort von Margrit Spielmann
SPD
• 02.06.2009

(...) Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen mit einigen Vertreterinnen und Vertretern aus diesem Bereich Gespraeche gefuehrt. (...)

Portrait von Lothar Mark
Antwort von Lothar Mark
SPD
• 05.06.2009

(...) Als Lehrer und ehemaliger Schulbürgermeister Mannheims, aber auch als SPD-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihre Forderungen sehr gut nachvollziehen. Mehr Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen, mehr Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund, auch bilingualer Sprachunterricht, wären sicher wünschenswert. Auch ein kostenloses Mittagessen insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen ist ganz in meinem Sinne. (...)

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