Frage an Ute Kumpf von Timo B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kumpf,
ich wende mich heute in folgender Sache an Sie:
Gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU hat Ihre Fraktion den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. die Installation einer „Stoppseite“ vor, die bei Aufruf einer auf einer Sperrliste des Bundeskriminalamts geführten Internetseite mit kinderpornographischen Inhalten erscheinen soll. Die Argumente für und wider die Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Maßnahmen und die verfassungsrechtlichen Bedenken sind in den vergangenen Wochen breit öffentlich diskutiert worden.
Hierzu meine Fragen:
1. Halten Sie die Führung von Sperrlisten, anhand derer mit bereits jetzt als untauglich erwiesenen Mitteln lediglich der Zugriff auf weiterhin vorhandene Internetseiten verhindert werden soll, für sinnvoll? Wäre nicht besser ein verstärkter Vollzug bereits geltenden Rechts mit dem Ziel einer Entfernung der Inhalte anzustreben?
2. Wie stehen Sie zu der Aussage von Gegnern des Gesetzesentwurfs, dass kinderpornographisches Material nur selten über das WWW und zumeist auf anderen Wegen ausgetauscht wird?
3. Sind Ihnen als MdB Belege für die Aussagen der Ministerin, es handele sich bei Kinderpornographie um einen „Millionenmarkt“, bekannt?
4. Halten Sie es für verfassungsrechtlich unbedenklich, das Bundeskriminalamt mit der Führung dieser Sperrlisten zu beauftragen, ohne einen Richtervorbehalt und andere, wie auch immer geartete Kontrollmechanismen vorzusehen?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich schon heute ganz herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
RA Timo Benten
Sehr geehrter Herr Benten,
als Jurist müssten Ihnen parlamentarische Entscheidungsprozesse bekannt sein. Und daher auch das Wissen, dass bis zuletzt um Regelungen gerungen wird. Mit „Verurteilungen“ und der Drohung nicht mehr gewählt zu werden, sollen wir Abgeordnete durch die „Community“ unter Druck gesetzt werden. Ich stelle mich meinen Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis. Zu Ihrer Information meine Erklärung zur Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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