(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgt haben, wird die Diskussion über das „Paintball“-Spiel auch innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion sehr kontrovers geführt. Die Große Koalition hat sich entschlossen, das Spiel im Rahmen der geplanten Modifizierung des Waffenrechts nicht zu verbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Leibauer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
(...) Es wird keine neue Zensur geschaffen. (...) Und dennoch wird der Versuch unternommen, Kinderpornografie-Seiten vom Internet zu nehmen. (...)
(...) Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die schon heute Mechanismen der Zugriffserschwerung auf kinderpornographisches Material im Internet einsetzen, sprechen dafür, dass die Zugriffserschwerung in erheblichem Maße wirksam ist. Allein in Schweden werden täglich rund 50.000 Klicks auf kinderpornographische Seiten verhindert. (...)