Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 28.05.2009

(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgt haben, wird die Diskussion über das „Paintball“-Spiel auch innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion sehr kontrovers geführt. Die Große Koalition hat sich entschlossen, das Spiel im Rahmen der geplanten Modifizierung des Waffenrechts nicht zu verbieten. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 15.07.2009

(...) Es wird keine neue Zensur geschaffen. (...) Und dennoch wird der Versuch unternommen, Kinderpornografie-Seiten vom Internet zu nehmen. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 09.09.2009

(...) Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die schon heute Mechanismen der Zugriffserschwerung auf kinderpornographisches Material im Internet einsetzen, sprechen dafür, dass die Zugriffserschwerung in erheblichem Maße wirksam ist. Allein in Schweden werden täglich rund 50.000 Klicks auf kinderpornographische Seiten verhindert. (...)

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