Frage an Gudrun Kopp von Rolf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kopp,
verstehe ich das richtig, Zwangsmitgliedschaft bei der IHK bedeutet für Sie „freiheitsichernd“.
Also ZWANG ist gleichbedeutend mit FREIHEIT.
Das beisst sich doch? Wie können Sie sich in diesem Zusammenhang erklären, warum nur 4,7% in Berlin bei der letzten IHK-Wahl teilgenommen haben?
Glauben Sie nicht dass da ein „Übersetzungs-Fehler“ aus dem Parteibuch vorliegt?
Nach Ihrer Logik muss jeder der Freiheit will quasi gezwungen werden in die „Freiheitliche Partei“ einzutreten. Dort scheinen die Freiheitsrechte" nach GG Art.2 aber nicht mehr gültig zu sein.
Geht der Zwang eigentlich in der Partei soweit, dass ein MdB -vom Volk gewählt und frei nach Gewissen handelnd- nur nach vorgefertigter Partei-Meinung sich äußern darf ? (wie schon gehabt, >>Vorlagen, Textbausteine und voneinander Abgeschriebenes<<).
Wie kann man den Politikern da noch Glauben schenken?
(10 Gebote)
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hofmann
Sehr geehrter Herr Hofmann,
die FDP hat exakt vor zwei Jahren in einem offiziellen Bundesparteitagsbeschluss aufgegeben, Effizienz steigernde Maßnahmen organisatorischer und auch inhaltlicher Art zu unternehmen. Vor allem sollten jeweilige Schulungsangebote eingestellt werden, die in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen.
Ich betone ausdrücklich, dass ich / wir uns die Entscheidung zur IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht leicht gemacht haben - auch wenn sie anderer Meinung sein mögen.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)