Frage an Sascha Raabe von Wolfgang G. bezüglich Finanzen
Ihre Teilnahme am Stadtgespräch im Hessischen Fernsehen am Di., den 26. Mai 2009.
In der Diskussion über die steuerliche Belastung der Bürger (Steuerpflichtige) äußerten Sie über die so genannten "Niedrig-Verdiener", diese zahlen keine Steuern. Diese falsche Aussage wird oft von Politikern in der Öffentlichkeit getroffen und paßen in das Bild vom nichtsnutzigen Niedrig-Verdiener incl. Hartz IV - Bezieher und Hartz IV - Aufstocker. Bis auf die Miete zahlen alle Niedrig-Verdiener erhebliche Steuern im Bereich der Verbrauchssteuern.
Ein alleinstehender Hartz IV-Empfänger zahlt monatlich mindestens über 51 Euro Steuern.
Sind Sie bereit, bei künftigen öffentlichen Äußerungen diesen Sachverhalt sachlich zutreffend darzustellen?
Wolfgang Gerecht, Hartz IV - Café Hattersheim / Main-Taunus-Kreis
Sehr geehrter Herr Gerecht,
vielen Dank für Ihr Schreiben. In der Diskussion habe ich nicht die Aussage getroffen, dass „Niedrig-Verdiener“ keine Steuern zahlen würden. Ich bezog mich hier rein auf die Einkommenssteuer. Es ging mir nur darum zu sagen, dass wir als SPD den Eingangssteuersatz erheblich gesenkt haben und damit die Niedrig-Verdiener entlasten. Im Jahr 1998, also vor der Regierungsbeteiligung durch die SPD, lag der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent. Nun liegt er bei 14 Prozent. Diese Absenkung haben wir gegenüber der Union nach schwerem Ringen durchsetzen können. Darüber hinaus haben wir den Grundfreibetrag auf aktuell 7.834 Euro (für 2010 auf 8.004 Euro) erhöht. 1998 lag er noch bei 6.322 Euro. Im verabschiedeten Regierungsprogramm wollen wir weiterhin die Lasten des Sozialsystems gerecht verteilen. Dafür müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die überdurchschnittlich viel Geld verdienen. Daher werden wir – eine abermalige Regierungsbeteiligung vorausgesetzt - den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent anheben, um damit mehr Geld in Bildung und Forschung investieren zu können. Ebenso streben wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer an, die unser Sozialsystem schätzungsweise mit ca. 2,5-3 Milliarden Euro entlastet. Den Eingangssteuersatz hingegen werden wir auf 10 Prozent senken, um diejenigen zu entlasten, die eh schon weniger Geld zur Verfügung haben. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit und ein zentrales Ziel der SPD für die neue Legislaturperiode.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raaber
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