Frage an Eduard Lintner von Magnus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
wie erwartet weiten sich die Vorhaben zur Zensur bestimmter Internetseiten immer weiter aus.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kulturstaatsminister-macht-sich-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-stark--/meldung/139414
Jenseits der Fragestellung, warum überhaupt gesperrt werden soll, wenn auch gelöscht werden kann ( Quelle: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html ) steht eine Frage im Raum:
Kann ich mich darauf verlassen, dass sie zu Ihrer Meinung vom 20.03.2009 [...], dass die geplanten Zugriffssperren nur auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material angewandt werden sollen[...] auch weiterhin stehen und dementsprechend abstimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Magnus Matz
Sehr geehrter Herr Matz,
als Antwort auf Ihre Frage verweise ich auf folgende wörtliche Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs:
"Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt."
Worauf gründet Ihre gegensätzliche Vermutung?
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner MdB
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)
Sehr geehrter Herr Roth,