(...) In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt, ohne jedoch den Grund oder die Ausführung der ungültigen Abgabe näher zu begründen. Über die Jahre kann jedoch anhand von statistischen Erhebungen sehr detailliert ausgewertet werden, ob die Anzahl der ungültigen Stimmen über ein mittleres Maß deutlich abweicht und es sich somit um Enthaltungen handelt. (...)
(...) Bereits vor diesen Änderungen verfügte Deutschland über eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Durch die jetzigen Anpassungen haben wir auf aktuelle Entwicklungen reagiert und tragen so auch zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. (...)
Sehr geehrter Herr Bicher,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) um Schadensbegrenzung geht es in keinem Fall, ganz im Gegenteil: Bei der Diskussion um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten hatte die Union in Person von Ursula von der Leyen in völlig unreflektierter Weise versucht, nur durch Verträge zwischen Providern und dem BKA Internetseiten zu sperren. An dieser Stelle hat sich die Bundesjustizministerin von Beginn an vehement gewehrt. (...)
(...) Der Landesfachausschuss Bildung der CDU Hamburg hat am 26. Juni eine Beschlussvorlage formuliert, in der auch die Frage der Sicherstellung der Profile an den weiterführenden Schulen angegangen wird. Diese Beschlussvorlage soll am 14. (...)