(...) So hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beispielsweise die gesetzlichen Kassen angewiesen, im Sinne der Contergangeschädigten bei der Verordnung von medizinischen Heil- und Hilfsmitteln den Rahmen voll auszuschöpfen und mögliche Ausnahmetatbestände zu nutzen. Falls Ihre Schäden an Zähnen oder Gebiss auf Ihre Conterganschädigung zurückzuführen sind, könnte diese Regelung für Sie hilfreich sein. (...)
Sehr geehrter Herr Hagemann,
(...) 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport nicht gelungen ist, eine maximale Transportdauer im Gesetz zu verankern. In Deutschland gilt für nationale Schlachttiertransporte die Acht-Stunden-Regelung, allerdings leider immer noch mit Ausnahmeregelungen. Das gilt es zu korrigieren! (...)
(...) Das von ihnen beschriebene Problem ist tatsächlich wichtig. Jedoch ist die Streunerproblematik in Deutschland nicht nennenswert groß. Kritischer ist diese in den ost- und südost- und südwesteuropäischen Ländern. (...)
(...) auch wir unterstützen die Verabschiedung eines gesamteuropäischen Tierschutzgesetzes mit deutlichen Kriterien. Hinsichtlich der Einzelheiten bitte ich Sie, sich an unsere diesbezügliche Sprecherin, die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,