(...) Eindeutig geregelt ist, dass minderjährige, hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Sozialgeld haben, wenn sie mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dieser Anspruch umfasst neben einer Regelleistung auch Wohnkosten und besteht für jeden Kalendertag, mithin auch für die Besuchstage, an denen sich ein Kind bei dem zum Umgang berechtigten Elternteil aufhält (zeitweise Bedarfsgemeinschaft). (...)
(...) Für mich als Vertreter einer Grenzregion ist es wichtig, dass solche Schwierigkeiten in Zukunft abgestellt werden. Daher halte ich es für richtig, dass es künftig eine einheitliche europäische Flugsicherung gibt. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der 16. Wahlperiode ist jetzt vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Der Prüfauftrag bedeutet im Klartext, dass man sich in dieser Sache in der Koalitionsvereinbarung nicht einigen konnte, da der Widerstand der Union auch während der Großen Koalition in dieser Frage leider unvermindert groß ist. Dementsprechend geht es auch in dieser Sache daher leider nicht entscheidend voran. (...)
Sehr geehrter Herr Wallschlag,
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht für unqualifizierte Äußerungen von jungen Linken verantwortlich fühle, unabhängig von Koalitionen. Im Gegenteil: Die Äußerung zeigt leider wenig Geschichtsverständnis und -kenntnis und bestätigt mich eher in meiner Einschätzung, dass auch in der SPD die Nachfahren der Altkommunisten aus der SED eine Heimat gefunden haben. Für mich ist der Gebrauch des Begriffs "Deutsche Nation" vollkommen in Ordnung, weil ich mich mit meinem Vaterland und seiner wechselvollen Geschichte identifiziere. (...)
(...) Ich habe in den vorangegangenen Fragen ausreichend Stellung bezogen und beziehe meine Informationen aus der Kriminalstatistik (siehe Antwort 14. Mai 2009) und vom BKA. (...)