![Franz Thönnes Portrait von Franz Thönnes](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/franz_thoennes_48.jpg?itok=1LcxZVDn)
(...) Dem von dir angesprochenen Gesetzesentwurf habe ich zugestimmt. Die Gründe hierfür sind, dass ich eine Schuldenbegrenzung öffentlicher Haushalte im Interesse künftiger Generationen und zur langfristigen Sicherung politischer Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich für richtig und notwendig halte und weil es gelungen ist, das Kooperationsverbot des Artikels 104b Grundgesetz, wenn auch nur geringfügig, zu lockern. Hinzu kommt, dass es sich um einen Kompromiss der unterschiedlichen Vorstellungen von Bund und Ländern handelt. (...)
![Ulla Schmidt Portrait von Ulla Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulla_schmidt_34.jpg?itok=8953rjH_)
(...) Als freiwilliges Instrument wäre ein Fonds, in den die pharmazeutische Industrie einen Teil ihres Werbeetats zur Finanzierung unabhängiger, nicht-industrieller klinischer Studien einbezahlt, grundsätzlich begrüßenswert. Die Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu liefe allerdings auf eine nichtsteuerliche Sonderabgabe hinaus. (...)
![Jerzy Montag Portrait von Jerzy Montag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jerzy_montag_3.jpg?itok=FgbRI5PL)
(...) Vor allem das externe Weisungsrecht des Justizministers wird in Öffentlichkeit und Fachkreisen häufig als nicht zeitgemäß kritisiert. Zu Recht, wie ich meine. (...)
![Edmund Geisen Portrait von Edmund Geisen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_edmund_geisen_0.jpg?itok=7NDLbFqr)
(...) 16/11173) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Verfahren der öffentlichen E-Petitionen ist noch recht neu und bedarf der steten Anpassung und Verbesserung. Die FDP-Fraktion hält nichtsdestotrotz daran fest, dass mit der E-Petition ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung geschaffen wurde. (...)
![Hartmut Schauerte Portrait von Hartmut Schauerte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hartmut_schauerte_0_0.jpg?itok=eRkihkY1)
(...) Es ist richtig, dass das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen Bedenken gegen gewalthaltige Computerspiele äußert. Die Objektivität dieser Studien drückt sich in der wissenschaftlichen Belastbarkeit ihrer Erhebungen aus. (...)
![Alexander Dobrindt Portrait von Alexander Dobrindt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dobrindt1180-jpg.jpg?itok=rmSuMbXh)
(...) internationale Verhandlungen. Daher glaube ich nicht, dass Aerosole in die Luft eingebracht werden. (...)