Sehr geehrte Frau Eberle,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Überhöhte Geschwindigkeit ist nicht die Hauptursache für Unfälle auf Autobahnen. In Ländern mit allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzung sind die Straßen nicht sicherer als in Deutschland. Besser als allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen könnte der Einsatz von Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen sein, da die Geschwindigkeitsbeschränkungen dann für den Autofahrer nachvollziehbar sind. (...)
(...) Durch den großen Andrang und die Aufstockung der Prämie kam es bisher und kann es auch weiterhin zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Reservierungsbescheide sowie bei der Auszahlung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kommen. (...)
(...) Zum Punkt 1 möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich nicht um Zensurmaßnahmen handelt. Wer von Zensur spricht, zeigt, dass er sich der Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht bewusst ist. (...)
(...) Ein darüber hinaus gehendes "bedingungsloses Grundeinkommen" wird es nicht geben. Dies lehne ich ab. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht zu ihrem großen Bedauern jedoch zurzeit keine Möglichkeit, Ihrem Anliegen zu entsprechen. Bei der künstlichen Befruchtung handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her oder auf weitere Personengruppen ist deshalb allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. (...)