Frage an Josip Juratovic von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Köble,

im Hamburger Parteiprogramm von 2007 hat die SPD formuliert: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund."

Und auch in unserem Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 ist zu lesen: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen."

Diese Forderungen unterstütze ich als sinnvolle Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie.

2002 und 2004 unternahm die SPD gemeinsam mit den Grünen zwei Anläufe, um den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Zweimal scheiterte das Vorhaben an der CDU/CSU, weil für eine Verfassungsänderung die 2/3-Mehrheit notwendig ist. Mit der CDU/CSU konnte für das Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode lediglich vereinbart werden: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Ein positives Ergebnis brachte diese Prüfung bei CDU/CSU bislang nicht.

Eine Aufnahme des Volksentscheids ins Grundgesetz kann nur zustande kommen, wenn die Parteien CDU und CSU bei der kommenden Bundestagswahl weniger als ein Drittel der Parlamentssitze erhalten. Wir arbeiten daran.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic