Frage an Michael Link von Christoph K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Link,
viele Bürger fühlen sich nicht richtig vertreten und fordern mehr Einflußnahme auf die Politik bzw. Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen.
Initiativen wie "Mehr Demokratie" haben sich die Umsetzung von Volksentscheiden auf die Fahnen geschrieben ( http://www.mehr-demokratie.de/aktion_volksabstimmung.html ).
Wie stellen Sie sich zu dieser Forderung und wie unterstützen Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Köble
Sehr geehrter Herr Köble,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes beruht, hat sich sehr bewährt. In über fünf Jahrzehnten haben wir eine in Europa und der Welt nahezu unvergleichliche politische Stabilität vorzuweisen. Jedoch soll der Wunsch und die Bereitschaft von Bürgern, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, natürlich nicht ignoriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit die Möglichkeit haben, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Bewährte Formen der Beteiligung sind dabei Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Link MdB
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