(...) Die sogenannte Schuldenbremse ist nicht, wie von ihren Kritikern behauptet – und wie von Ihnen angedeutet – ein starres, unnachgiebiges Gebilde, mit dem der Staat finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten aufgibt. Vielmehr ist sie in erster Linie als Richtschnur für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik gedacht. (...)
(...) Aus Sicht des Bundestages ist auch wichtig, dass der Vertrag von Lissabon Regeln enthält, damit politische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland und Europa den Reformvertrag von Lissabon brauchen. Der Ratifizierungsprozess muss fortgeführt und abgeschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bohrer
(...) Nach meiner Auffassung stellt die Senkung der Schuldenlast des Staates nach wie vor eine große Herausforderung der Politik dar. Die enorme Schuldenlast des Staates kann gewiss nicht von heute auf morgen abgetragen werden und – wie wir im Moment sehen – ist der nationale Schuldenabbau in einer international verflochtenen Wirtschaft nicht unabhängig von Weltkonjunkturverläufen. (...)
Sehr geehrter Herr Ripcke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.