(...) Die SPD hat sich in den letzten Wochen umfassend mit diesem Thema beschäftigt und dazu auch eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die öffentliche Anhörung zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz hat die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, um zustimmungsfähig zu sein. Der dritte Punkt dürfte für Sie dabei besonders interessant sein. (...)
(...) Ich kann auch verstehen, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz moniert, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt. Doch wir haben uns mehrheitlich dafür entscheiden, den Plänen von Frau von der Leyen zuzustimmen, vor allem, um nicht das falsche Signal an die Menschen zu geben, die SPD wolle nichts gegen Kinderpornografie unternehmen . Wir sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz keine generelle Zensur und wir werden uns auch weiterhin für Meinungsfreiheit einsetzen und Zensur verhindern, aber alles unternehmen, um Mißbrauch und Gewalt an Kindern zu verhindern. (...)
(...) Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren die berechtigten Bedenken über die Nutzung der auf diesem Wege gewonnenen personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung genau prüfen. Unschuldige dürfen nicht leichtfertig dem schwerwiegenden Verdacht auf Konsum von Kinderpornografie ausgesetzt werden. Daher ist bei der Verwendung dieser Daten hohe Sensibilität gefragt. (...)
Sehr geehrter Herr Stärker,
(...) Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen reduziert sich die Regierungskoalition aus meiner Sicht auf reine Symbolpolitik. Sie greift damit ohne Not auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein. (...)