(...) Deswegen greift die Argumentation bezüglich der Einführung eines Verbotes von so genannten "Killerspielen" zu kurz, blendet die geltende Rechtslage weitgehend aus und übersieht zudem die nicht weniger bedeutsamen Aspekte eines wirksamen Jugendmedienschutzes, zu dem der verantwortungsvolle Umgang mit den Medien und die hierfür notwendige Medienkompetenz gehören. Ich möchte darauf hinweisen, dass insgesamt der Anteil an Computerspielen, welche als für Kinder und Jugendliche gefährlich eingestuft werden müssen, geringer ist, als es in der öffentlichen Diskussion den Anschein hat. (...)
(...) ich bin anderer Auffassung als Sie. Ich war von Anfang an dafür, daß Opel geholfen werden sollte, wenn dies verantwortbar ist. Das setzt voraus, daß ein zukunftsfähiges Konzept vorliegt, Steuergelder nicht in die USA fließen, Opel von GM getrennt wird undundund. (...)
(...) zu unterbinden. Ich stehe insofern den Vorschlägen der Bundesregierung zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Wir haben auf Druck der SPD-Fraktion Ende Mai eine Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf zu Internetsperren durchgeführt, die auch noch einmal einige Schwachpunkte des Gesetzes aufgezeigt hat. (...)
(...) Sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten der Leistungserbringer muss fairer Wettbewerb durch konsistente wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelungen ermöglicht werden. Die überbordende Regulierung im Gesundheitswesen ist auf das notwendige Mindestmaß zurück zu drängen. Wir müssen ein Klima des Vertrauens schaffen, statt die Kontrollen immer weiter auszubauen. (...)
Sehr geehrter Herr Demmer,
(...) Die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz wird – davon bin ich überzeugt – Bund und Länder mehr als bisher zu strikter Haushaltsdisziplin anhalten, zumal ein Stabilitätsrat geschaffen werden soll (bestehend aus dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern), dem die Aufgabe zukommt, die neue Schuldenpolitik zu überwachen. (...)