(...) Auf Wunsch der Betroffenen haben wir dafür gesorgt, dass die Unterstützung künftig dynamisiert und somit automatisch an die Steigerung der gesetzlichen Renten angepasst wird. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen zu verbessern. Sie sind damit keine „Bittsteller“, sondern haben einen klar definierten Anspruch, der sicherstellt, dass sie gegenüber anderen Menschen, die mit einer Behinderung leben müssen, nicht benachteiligt sind. (...)
(...) Das können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir wollen die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben für stark befahrene Strecken verbessern. Lärmschutz kostet natürlich auch etwas und die Planung aufwendiger Maßnahmen braucht Zeit. (...)
(...) Ältere Versicherte oder Versicherte mit Vorerkrankungen dürfen von einem Versicherungsschutz nicht ausgeschlossen werden. Eine Versicherung soll Interessierte bei der Absicherung der Grundversorgung deshalb nicht ablehnen können. Diejenigen, die Finanzierung des Versicherungsschutzes aus eigenen Kräften nicht schultern können, müssen - das ist selbstverständlich - unterstützt werden. (...)
(...) Fakt ist, dass die Stadtverwaltung die Probleme der Grundstückseigentümer nicht einfach ignorieren darf und eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss. Man kann Gleisanlagen auch sanieren, ohne dabei Fahrbahnquerschnitte und Verkehrsorganisation zu ändern. (...)
(...) die Frage ist für mich, was denn „Killerspiele“ sind. Wenn sie menschenverachtend sind - zum Beispiel wenn sie das Töten von bestimmten Volksgruppen simulieren – bin ich für ein Produktions- und Verkaufsverbot. (...)
