Frage an Gesine Multhaupt von Ralf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Multhaupt,
in Ihrer Antwort auf die Anfrage von Herrn Peters bezüglich der Sperrung von Internetseiten sagen Sie, dass Sie keine Möglichkeit sehen, solche Sperren auf andere Inhalte abseits von Kinderpornographie auszudehnen.
Bedauerlicherweise scheinen diese Ansicht nicht alle zu teilen, beispielsweise haben Mitglieder der hessischen Landesregierung eine Ausweitung auf Glücksspiele gefordert, Bundesjustizministerin Zypries hat das Thema schon in Verbindung mit Urheberrechtsverletzungen in Verbindung gebracht und Ihr Parteikollege Wiefelspütz hat sich heute sogar für eine Ausweitung nahezu beliebige von Ihm als rechtswidrig oder verfassungsfeindlich eingestufte Inhalte stark gemacht (s. http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hTngECj7FoPfedBJMc51CoFsR9Vg )
Hinzu kommt erschwerend, dass eine vorhandene Sperrinfrastruktur auch das Erwirken von Sperrverfügungen beispielsweise durch die Medienindustrie erleichtern würde, da diese mit diesem Anliegen bisher vor allem deswegen vor Gericht gescheitert ist, weil die Richter einen unverhältnismäßigen Aufwand im Aufbau einer solchen Infrastruktur sahen (s. http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Kinderporno-Sperre-koennte-andere-Sperrverfuegungen-erleichtern--/meldung/137868 ).
Wie gedenken sie dauerhaft zu verhindern, dass es zu solchen Ausweitungen, die letztlich eine breit angelegte Internetzensur bedeuten würden, kommt ?
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Haingärtner
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
sicherlich haben Sie verfolgt, dass der Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen vor dem Ende der Legislaturperiode über die Blockade von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt abgestimmt hat. Es war keine leichte Debatte und ich nehme die Einwände derjenigen ernst, die befürchten, dass es zu einer Ausweitung der Netzsperren führen könnte. Ich kann auch verstehen, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz moniert, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt. Doch wir haben uns mehrheitlich dafür entscheiden, den Plänen von Frau von der Leyen zuzustimmen, vor allem, um nicht das falsche Signal an die Menschen zu geben, die SPD wolle nichts gegen Kinderpornografie unternehmen . Wir sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz keine generelle Zensur und wir werden uns auch weiterhin für Meinungsfreiheit einsetzen und Zensur verhindern, aber alles unternehmen, um Mißbrauch und Gewalt an Kindern zu verhindern.
Freundliche Grüße
Gesine Multhaupt
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