(...) Mit erweiterten, flexibel nutzbaren Funktionen löst diese neue Gesundheitskarten-Generation die 1994 eingeführte Krankenversichertenkarte ab und ermöglicht einen sicheren und effizienten Austausch von Daten zwischen Versicherten, Ärzten, Apothekern und Krankenkassen: Der Schlüssel für den Austausch ist die elektronische Gesundheitskarte. (...)
(...) Die FDP plädiert für eine rationale Integrationspolitik, die Integrationsprobleme nicht verschweigt. (...) Unverzichtbare Voraussetzungen sind für die FDP vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte. (...)
(...) Letztlich werden Angebote, die auf die Sperrliste gelangen, in der Regel solche aus Drittländern außerhalb der EU sein, gegen die deutsche Behörden nicht vorgehen können. Hier ist die Verhinderung des Zugangs durch Access-Blocking oftmals die einzige Möglichkeit, die Verbreitung in Deutschland über das Internet wirksam zu erschweren. (...)
(...) ich denke nicht über eine neue umfassende Strafrechtsreform nach. Das gegenwärtige Strafrecht und Strafprozeßrecht halte ich prinzipiell für angemessen. (...)
(...) Etwa 30 bis 40 Prozent der beantragten öffentlichen Petitionen werden aus verschiedensten Gründen nach den „Richtlinien zur Bearbeitung öffentlicher Petitionen“ abgelehnt. Das entscheide nicht ich, sondern der Petitionsausschussdienst. (...)
(...) Sie können mir glauben, dass wir oft in der Fraktion intensiv und emotional wie auch rational über strittige Themen diskutieren. Niemand schaltet einfach sein Gewissen aus. Insofern hat es durchaus etwas mit Gewissen zu tun, wenn ich mich nach einer langen Diskussion einer Mehreitsentscheidung der Fraktion unterordne. (...)