(...) als Mitglied der SED in der Zeit von 1981 bis 1989 hatte ich keine Funktion inne. (...)
(...) Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. (...)
(...) Unser Familienfördersystem ist in einer Schieflage. Mit der Kindergelderhöhung per Gießkanne wurde die Ungerechtigkeit des Familienfördersystems zementiert. Der Kinderbonus hat mit nachhaltiger Familienförderung nichts zu tun. (...)
(...) Unser Bildungssystem muss jedoch durchlässiger werden. Warum sollten Hauptschulabsolventen nach 10 Schuljahren nicht die Chance bekommen, eine Pflegeausbildung zu beginnen? Schon heute können die Absolventen nach erfolgreicher Ausbildung mit Hilfe des dafür vorgesehenen Bafögs Meister werden und anschließend sogar studieren. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sinn der von der Europa kommenden Abschaffung von vorgegebenen Füllmengen bei Fertigpackungen ist es selbstverständlich nicht, Mogeleien zu erleichtern. Das von Ihnen erwähnte EU-Recht hindert Deutschland in Zukunft daran, eigene Packungsgrößen und Nennfüllmengen festzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Kuhnert,
ihre Frage veranlasst mich dazu, den Sachverhalt Radwegebenutzungspflicht weniger missverständlich nach derzeit geltendem Recht darzulegen.