Frage an Andrea Nahles von Dietrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wenn Sie schreiben:
"... Auch mal Entscheidungen gegen die eigenen Argumente zu fällen, heißt für mich nicht "Parteitreu" zu sein, sondern auch Gesamtverantwortung gegenüber meiner Fraktion und Partei zu übernehmen. Es gehört auch zur Demokratie, Mehrheiten zu akzeptieren...",
so möchte ich sie fragen, wie Sie "falsche" Mehrheiten im Parlament verhindern wollen?
(Unter falschen Mehrheiten verstehe ich solche, die zustande kommen, wenn sich in den jeweiligen Koaliionsfraktionen große Minderheiten einer knappen Farktionsmehrheit beugen, aber im Plenum mit Oppositionsabgeordneten eine Mehrheit hätten.)
Haben Sie einmal über diese möglichen Konstellationen nachgedacht? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Zählt die Fraktionsdisziplin - Fraktionsvorsitzende werden ja gelegentlich auch als "Zuchtmeister" charakterisiert - mehr als "echte" Parlamentsmehrheiten? (Man spricht ja auch direkt vom Fraktionszwang!)
Entspricht dies Ihrem Verständnis von einer/einem Abgeordneten, die/der nur seinem Gewissen verpflichtet ist?
(Oder gibt es da doch noch andere Zwänge?)
Und: Wie fühlen Sie sich persönlich in diesen Augenblicken?
Und noch ein zweiter Komplex:
Inwieweit läßt sich Ihre Zustimmung zu Out-of-Area-Einsätzen der Bundeswehr mit Ihrem Verständnis von "Links-Sein" vereinbaren?
Mit freundlichen grüßen
Dietrich Bicher
Sehr geehrter Herr Bicher,
bereits am 21.11.2007 in einer Antwort an Frau Schepers, habe ich mich in diesem Forum zum Thema sog. Fraktionszwang vs. sog. Gewissensentscheidung geäußert. Es gibt eine Stichwortsuchfunktion in den einzelnen Profilen der Abgeordneten, wo man gezielt nach Schlagwörtern suchen kann. Aber ich antworte auch Ihnen gern noch einmal dazu, dass Ihre Frage impliziert, dass Fraktionsentscheidungen grundsätzlich nichts mit Gewissen zu tun haben. Sie können mir glauben, dass wir oft in der Fraktion intensiv und emotional wie auch rational über strittige Themen diskutieren. Niemand schaltet einfach sein Gewissen aus. Insofern hat es durchaus etwas mit Gewissen zu tun, wenn ich mich nach einer langen Diskussion einer Mehreitsentscheidung der Fraktion unterordne. Und auch eine knappe Fraktionsmehrheit ist eine Mehrheit. Damit gebe ich mein Gewissen nirgendwo ab, sondern sehe mich als Teil eines Teams.
Und auch dies habe ich schon oft betont: Sie können mein Abstimmungsverhalten falsch finden, aber ich halte nichts davon, jemandem immer gleich das Linkssein abzusprechen, wenn unterschiedliche politische Positionen deutlich werden. (Und oft wird mir auch vorgeworfen, dass ich zu links sei.) Darüber hinaus wird es auch genügend unterschiedliche Vorstellungen darüber geben, was Linksein ist.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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