(...) die inzwischen zurückgenommene Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit wird auch von mir als unverhältnismäßig angesehen und deswegen abgelehnt. Meiner Meinung nach ist es eines Sozialstaates unwürdig, Ressourcen für die Überwachung von Bürgern einzusetzen, die ohnehin schon wenig haben und am Existenzminimum leben. Eine Observierung, wie sie zunächst vorgesehen war, würde zu einer Verunsicherung führen, die weder notwendig noch gerechtfertigt wäre. (...)
(...) Es ist darüber hinaus sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
(...) Im Abschluss daran soll das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Für mich ist das Gesetz aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Desweiteren hat das MIR mitgeteilt, dass es sich bei der Gesamtanlage nicht um einen Bolzplatz, sondern vielmehr um einen Kinderspielplatz handelt, dessen Nutzungsbeschränkungen ebenfalls durch die Polizei kontrolliert wurden. Ferner hätten sich auch nach weiteren Gesprächen mit der Stadt Mittenwalde die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht bestätigen lassen. (...)
(...) Die SPD ist die Partei der Freiheit - allerdings mit einem Freiheitsbegriff, der die Grenzen dort setzt, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Um auf Ihre zweite Frage zu antworten: Ich halte unsere Positionierung nicht nur für "strategisch" richtig - sondern für richtig. (...)
(...) Klar ist, dass wir auch dem neuen Gesetzentwurf aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zustimmen können, zumal es ebenso wie der erste Gesetzentwurf der Bundesregierung so gut wie nichts gegen Kinderpornographie bewirken wird. (...)