Frage an Max Stadler von David E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stadler,
durch die aktuell aufkeimende Sperrproblematik ist es nicht unrealistisch davon auszugehen, dass die FDP durch ihr Engagement für Bürgerrechte einige Stimmen von jungen Leuten gutmachen kann.
Ihr bevorzugter Koalitionspartner, die Union, steht Ihnen in diesem Punkt diametral gegenüber. Auch wenn Sie sich in anderen Bereichen annähern mögen, hier könnte der Gegensatz kaum ausgeprägter sein.
Man lese z.B. die neueste Pressemitteilung:
http://www.cducsu.de/Titel__union_setzt_sich_bei_kinderpornografie_sperre_durch/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13376/Inhalte.aspx
Jeder einzelne Punkt in der Liste ist eine dreiste Lüge und ein weiterer Missbrauch der Opfer zu Wahlkampfzwecken.
Zudem werden freiheitsliebende Bürger, die für ihre Rechte kämpfen, verhöhnt indem man den faulen Kompromiss, mit dem man sie wider besseren Wissens abspeist als eigenen Erfolg verbucht.
Können Sie garantieren sich in diesem Punkt nicht unterbuttern zu lassen (wie es die SPD aus Angst vor der Bild Zeitung zulies!) falls es zu einer schwarz-gelben Mehrheit kommen sollte?
Welche Kompromisse würden Sie eingehen und welche würden Sie im Gegenzug von der Union einfordern?
Wie würden Sie beispielsweise vorgehen, wenn das Zugangserschwerungsgesetz nicht vor der Sommerpause durchkommt und im Herbst unter einer schwarz-gelben Regierung verhandelt wird?
Wie begegnen Sie Wählern wie mir, die Beinahe überzeugt sind liberal zu wählen, die aber keine zehn Pferde dazu bringen könnten die Union in ihrem Überwachungswahn zu unterstützen?
MfG
David Ernst
Sehr geehrter Herr Ernst,
vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings haben sich CDU/CSU und SPD mittlerweile auf ein "Zugangserschwerungsgesetz "geeinigt. Dieses wird von der Koalition am morgigen Donnerstag gegen unsere Stimmen im Bundestag verabschiedet werden. Daher hat sich die Frage, was wir tun würden, wenn es zu diesem Gesetz jetzt nicht käme, und welche Kompromisse wir dabei ggf. eingehen würden, erledigt.
Klar ist, dass wir auch dem neuen Gesetzentwurf aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zustimmen können, zumal es ebenso wie der erste Gesetzentwurf der Bundesregierung so gut wie nichts gegen Kinderpornographie bewirken wird.
Bei all diesen Themen wird die FDP auch in Zukunft ihren klaren Kurs beibehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
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