Sehr geehrter Herr Brüning,
bevor Sie von weiteren Verbal-Entgleisungen gegenüber meiner Person oder der SPD in Ihrem öffentlichen virtuellen Leben nicht absehen (Twitter), werde ich zukünftig auf Ihre Fragen nicht mehr antworten.
(...) Kuhnen in der Anhörung ausschlaggebend. Sie hat auf ihr Buch über Kinderpornografie im Internet hingewiesen, in dem sie das Verhalten von Menschen schildert, die eine gewisse pädophile Neigung haben und über den Konsum von Kinderpornografie im Internet den Einstieg suchen. Zumindest einen Teil dieser Menschen können wir erreichen. (...)
(...) die von der großen Koalition im Juni 2009 beschlossenen Sperrmaßnahmen haben wir im Laufe der Beratungen und in allen parlamentarischen Gremien engagiert und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kritisiert und bekämpft. Wir sind von der mangelnden Wirksamkeit des Gesetzes und der beschlossenen Maßnahmen überzeugt und fürchten genau wie Sie eine Ausweitung der Sperren auf andere Internetseiten. (...)
(...) Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. (...)
