Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 25.06.2009

(...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen darüber hinaus lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Delikten mit Schusswaffen eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. (...)

Portrait von Beatrix Philipp
Antwort von Beatrix Philipp
CDU
• 23.06.2009

(...) Trotzdem sollte uns allen bewusst sein, dass Vorkommnisse, wie das in Winnenden, auch durch noch so perfekte Gesetze nicht völlig ausgeschlossen werden können. Auch in Zukunft kommt es in erster Linie auf das Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Waffenbesitzers an. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 29.07.2009

(...) vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundene Unterstützung. Gerade bei der engen Verzahnung von Politik und Wirtschaft im Allgemeinen und der "Bilderberproblematik" im Speziellen ist eine schonungslose Offenlegung unerlässlich! (...)

Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort von Hartfrid Wolff
FDP
• 30.06.2009

(...) Der deutsche Bundestag hat 2004 in einem Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen Vorbehalte gegen die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung geäußert. Insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion stellt immer wieder die Frage nach der Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung. In dieser Frage bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, ob die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails und SMS aller Menschen in Deutschland mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 17.06.2009

(...) Eine neue Weltwährung sehe ich deshalb noch nicht am Horizont; ein Anzeichen für verstärkte innerasiatische Kooperation wohl schon. Ich möchte mich dazu aber mit Kommentaren und Prognosen zurückhalten. (...)

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