(...) Ich wehre mich gegen die Unterstellung, dass wir mit der BKA-Liste eine Überwachung des Internet anstreben würden. Die BKA-Liste bezieht sich lediglich auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, die auf Servern im Ausland abgespeichert sind. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...)
(...) Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen ob und in welcher Form die Bespitzelung weitergeführt werden soll ebenso wenig beantworten kann wie die Frage nach den Kosten oder nach der Belohnung solcher Spitzeldienste. (...)
(...) Dass der Fisch tatsächlich vom Kopf stinkt, zeigen nicht zuletzt auch die zahlreichen erfolgreichen Klagen gegen Entscheidungen der Arbeitsagenturen und Gemeinden. Dabei wird oft sogar noch die ohnehin schlechte gesetzliche Ausgangslage zum Nachteil von AntragstellerInnen überspannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "Bespitzelung arbeitsloser Bürger". Leider sehe ich mich nicht imstande, diese Fragen zu beantworten. Ich kann sie aber gerne an das zuständige Bundesministerium des Innern weiterleiten und um Stellungnahme bitten. (...)
(...) Die FDP bekennt sich zu den Prinzipien des Solidarstaates. Gleichwohl steht für uns fest, dass die Solidarität den Schwachen und nicht den Faulen gilt. (...)