Sehr geehrter Herr Zinkl,
Ihr Anliegen wurde von mir bereits direkt beantwortet.
(...) Ich denke, dass das Referendum in Irland von vielen Falschaussagen und Gerüchten begleitet worden ist, die letztlich zum negativen Votum geführt haben. (...) Ich halte es für meine Pflicht, die Bürger darüber aufzuklären, dass wir den Vertrag von Lissabon brauchen, damit die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer wird. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon stellt die Europäische Union auf eine neue Grundlage. Durch ihn sollen die Entscheidungen innerhalb der EU leichter, demokratischer und transparenter werden. (...)
(...) In der Tat ist es für unsere Gesellschaft hochgradig destabilisierend, wenn sich die einen mit marktradikalen Positionen Maximalrenditen zu verschaffen suchen, auf der anderen Seite Beschäftigten für ihre geleistete Arbeit noch nicht einmal einen auskömmlichen Mindestlohn zugestehen möchten. (...)
(...) Das bestehende Weltfinanzsystem muss reformiert werden, damit sich ein solcher Vorgang in Zukunft nicht wiederholen kann. (...) Wir fordern grundsätzlich festere und transparentere Regeln der Eigenkapitalunterlegung von Krediten, unabhängig vom Kreditnehmer. (...)
(...) Diesem weitgehenden Anspruch werden wir mit dem MoRaKG leider nicht voll gerecht. Zu sehr ist die "Heuschrecken-Debatte" bei der SPD noch lebendig, als dass wir weitergehende Lösungen hätten durchsetzen können. Auch ich bin mir bewusst, dass das MoRaKG nicht als Weisheit letzter Schluss gelten kann. (...)