Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2009

(...) Diese Fälle führen bestenfalls zur Optimierung von Sicherheitskonzepten, aber nicht zu den Schlussfolgerungen, die Sie aus dem Fall in Crailsheim ziehen. Dass nicht alle Waffen „wohlbehütet in privaten Waffenschränken“ lagern, ist spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und anderswo bekannt und eine gegenteilige Behauptung in letzter Konsequenz zynisch. Wir halten deshalb an unseren Forderungen der Abrüstung in deutschen Privathaushalten fest. (...)

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 01.07.2009

(...) Ich begrüße es sehr, dass Bürger auf die gesetzgeberische Entscheidungsfindung einwirken wollen und dies auch tun. An der beeindruckenden Beteiligung an der Petition gegen Netzsperren sieht man, dass die Bürger stärker in die gesetzgeberischen Entscheidungen eingebunden werden wollen. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.06.2009

(...) Ich halte die geplanten Internetsperren aus mehreren Gründen für den falschen Weg, um Kinderpornographie im Internet erfolgreich zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist wohl eher als Placebopolitik zu verstehen. (...)

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