Frage an Klaus Hagemann von Manfred Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
die amtierende Bundesregierung hat die "Banken" durch eine beherzte Aktion vor dem Kollaps gerettet. Viele Steuermilliarden der kleinen Bürger hat wenige zu alter Stärke zurückgeführt. "Einer" der geretteten erwartet eine Rentabilität "seines Geldes" von 25 %.
Meine Fragen:
1. Mit welcher Rentabilität seines Geldes darf der "kleine Steuerzahler", dessen Geld wie oben dargestellt investiert wurde, nach Ihrer Meinung rechnen?
2. Die wenigen o.g. Banken wurden seitens der Bundesregierung von ca. 1.500 Beamten von Bonn aus überwacht (kurz: BAFin). Das hat nachweislich nicht funktioniert. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Desaster ziehen und wie lautet Ihr Vorschlag?
3. Das Risiko-Controlling der HRE bestand zeitweise aus 2 Mitarbeitern (siehe heutiger Spiegel-Online-Artikel. Wie konnte die BAFin diese organisatorische Schieflage nicht erkennen und weshalb blieb sie untätig? Wie lautet Ihr Vorschlag für die Aufarbeitung des Desasters?
Sehr geehrter Herr Zimmer,
herzlichen Dank für Ihre interessanten Fragen, zu denen Ihnen mein Büroleiter bereits telefonisch einige Informationen übermittelt hat. Daran anknüpfend möchte ich Ihnen heute noch meine Position darlegen:
In der Tat ist es für unsere Gesellschaft hochgradig destabilisierend, wenn sich die einen mit marktradikalen Positionen Maximalrenditen zu verschaffen suchen, auf der anderen Seite Beschäftigten für ihre geleistete Arbeit noch nicht einmal einen auskömmlichen Mindestlohn zugestehen möchten.
Zu 1.) Für Bankenrettungspakete wurden bislang weltweit mehr als vier Billionen Euro aufgewendet. Als Lektüre zur Analyse der Hintergründe der Bankenkrise empfehle ich Ihnen übrigens „Kasino-Kapitalismus“ von Hans-Werner Sinn als Lektüre. Der deutsche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung fordert für seine Leistungen an Banken und Finanzunternehmen „marktgerechte Vergütungen“, „eine Risiko angemessene Verzinsung“ bzw. „einen individuellen Prozentsatz nebst Marge“ (siehe http://www.soffin.de ). Die Gesamtverzinsung wird dabei am Ende sicherlich unterhalb des von Ihnen zu Recht kritisierten Renditezieles liegen. Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich im Zusammenhang mit Steuer- und Beitragszahlungen nicht in die Diktion von Finanzmanagern verfallen möchte und daher weniger Renditeziele im Blick habe, sondern es vielmehr um qualitative gute Leistungen des Staates und der Sozialversicherungen für die Bürger geht.
Zu 2.) Was die Ursachen der Finanzmarktkrise anbelangt, möchte ich stichwortartig hier nur einige Punkte aufzählen: die ausufernde, mehrstufige Verbriefung von Kreditforderungen ohne Beteiligung des ursprünglichen Kreditgebers, das Verhalten so genannter Rating-Agenturen (Lehmann Brothers hatten offensichtlich bis eine Woche vor der Insolvenz noch ein A+ Rating), der international eingeführte Bilanzierungsstandard nach Marktwert (im Vergleich zum Niederstwert-Prinzips im HGB), sowie die von Ihnen angesprochene, offensichtlich vorhandene Regulierungslücke in Bezug auf Zweckgesellschaften in Irland, die nicht in Deutschland bilanziert wurden.
Es gibt also eine ganze Reihe von Handlungsfeldern. Im Zuge des G20-Gipfels in London wurde - nachdem die angelsächsischen Ländern endlich ihren jahrelangen Widerstand aufgegeben hatten - eine stärkere Harmonisierung von Aufsichts- und Regulierungsstrukturen insbesondere auch auf europäischer Ebene vereinbart werden. Im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses habe ich dieses Thema bereits auf die Agenda setzen lassen. Es gibt hier in der Umsetzung noch einiges zu tun.
Zu 3.) Die Problematik der Zweckgesellschaften in Irland und damit auch den HRE-Fall hatte ich bereits unter dem vorigen Punkt kurz angesprochen. Wie Sie sicherlich wissen hat der Deutsche Bundestag dazu eigens einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, bei dem zumindest bislang weder Opposition noch CDU/ CSU dem Bundesfinanzministerium ein Fehlverhalten nachgewiesen haben. Im Zusammenhang mit Bonuszahlungen und Kündigungen steht zu dem eine juristische Aufarbeitung dieses Falles an.
Abschließend möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf den Beitrag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, „Die richtigen Lehren aus der Finanzkrise ziehen“ (Link:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848sid_4CB2AFDEB7AEE1192709A007C4A5433B/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/020709__Lehren__Finanzkrise.html?__nnn=true ) anlässlich der DGB-Tagung „Umdenken – Gegenlenken – Finanzmärkte zähmen“ hinweisen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
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