(...) Nach der Etablierung des 5 Parteien-Systems in den Bundesländern und im Bundestag kommen immer wieder Spekulationen einzelner auf, die sich für eine Änderung des Wahlrechts aussprechen. In der Regel sind diese Änderungen parteipolitisch tendenziös. (...)
Sehr geehrter Herr Haingärtner,
(...) Es ist richtig, dass die BKA-Liste täglich aktualisiert wird. (...) Daher ist mindestens eine quartalsmäßige Prüfungspflicht vorgesehen, der übrige Rhythmus steht im Ermessen des Gremiums. (...)
(...) Tatsächlich haben die Alliierten auf deutschem Territorium bei Kriegsende vorgefundene Goldbestände entsprechend der Haager Landkriegsordnung eingezogen. Diese Bestände stammten ausschließlich aus Raubgold, das ab 1939 Landesbanken und Privateigentümern in den annektieren und überfallenen Gebieten von den Nationalsozialisten entzogen worden war. (...)
(...) die zentralen Forderungen der Union (u.a. Kontrollgremium, keine Speicherung/Strafverfolgung der am Stoppserver anfallenden Verkehrs- und Nutzerdaten, keine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte als Kinderpornografie) sind sogar öffentlich dokumentiert, z.B. im Protokoll zur Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag, in Pressemitteilungen und zahlreichen Presseberichten. (...)
