Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Meine Fraktion konnte grundlegende Änderungen am ursprünglichen Entwurf durchsetzen. Unser Anliegen ist sicher unstrittig: das grausame Kinderpornografie-Geschäft zu erschweren - verhindern können wir es bedauerlicherweise wohl nicht. Mit dem gestrigen Parlamentsbeschluss haben wir einen wichtigen Schritt getan. (...)
(...) Dezember 2015 uneingeschränkt anerkannt. Eine Verlagerung in alternative Frequenzbereiche wird jedoch unumgänglich. Diesbezüglich hat die deutsche Frequenzverwaltung bereits Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene eingeleitet, um schnellstmöglich neue Frequenzen für drahtlose Produktionstechniksysteme verfügbar machen zu können. (...)
(...) ich habe keinen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. (...)
