(...) In den letzten Wochen wurde von den Gegnern der Internetsperre häufig eingewandt, dass die Sperre umgangen werden kann. Das stimmt, darf aber nicht bedeuten, dass wir auf Maßnahmen ganz verzichten Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
(...) Das ist für verantwortungsbewusste Entscheidungen unabdingbar. Ich wünsche mir auch für die Zukunft viel mehr direkte Beteiligung der Menschen an der politischen Meinungsbildung und das nicht nur im Petitionsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Melchior,
(...) leider kann ich Ihnen Ihre Fragen zur sog, Bilderbergerkonfernz nicht beantworten. Das hängt, wie sie vielleicht wissen, mit der Einladungs- und Arbeitsweise dieser Konfernez zusammen. (...)
(...) Frauen steht grundsätzlich der Zugang zu allen Verwendungen in der Bundeswehr offen. Die Soldatinnen leisten im Einsatz ebenso wie die Soldaten ihren Dienst in den jeweiligen Verwendungen. (...)
(...) Ihre Frage, ob ich Ihnen erklären könne, „warum ein Berliner Polizeibeamter mittlerweile bis zu 400 € weniger verdient als andere Polizeibeamte in anderen Bundesländern“, muss ich verneinen. Für die Besoldung der Landesbeamten sind ausschließlich die Länder zuständig. Die Besoldung wird durch den Landesgesetzgeber per Gesetz festgesetzt. (...)