Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 02.08.2009

(...) Ziel ist es das alle Interessen berücksichtigt werden. Also den sicheren Schutz vor Amokschützen, wie auch die Interessen von Sportschützen und Jägern. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.06.2009

(...) Meine Wahrnehmung ist, dass es im Wahlkampf nicht um ein Grundeinkommen ging. Es ging natürlich in vielen Debatten und Auseinandersetzungen um die Armut im Lande, ein Grundeinkommen hat meiner Wahrnehmung nach jedoch keine Rolle gespielt. Es kann aber auch sein, dass mir dieses Thema entgangen ist. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 19.06.2009

(...) Bei der Einführung des einheitlichen Rentenrechts bleiben alle bisherigen Renten und Rentenanwartschaften in West und Ost in ihrem Wert voll erhalten. Der ausstehende künftige Prozeß einer Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West und die Hoffnung auf damit verbundene Rentensteigerungen wird in die Gegenwart vorgezogen und mit einer Einmalzahlung abgefunden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.06.2009

(...) Ich wiederhole gern, dass wir für Schwarz-Gelb sind und derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sehen. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)

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