(...) AMG-Novelle nunmehr beschlossenen Regelung hinsichtlich einer "Unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten" befürchte ich sehr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden ist. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses Thema in Ruhe anzugehen und nicht über einen in letzter Minute nachgeschobenen Änderungsantrag, der so auch nicht Gegenstand der Anhörung im Gesundheitsausschuss war, Fakten zu schaffen, die zu Schwierigkeiten gerade in den Bereichen führen können, die uns allen am Herzen liegen, nämlich einer optimierten Anschlussversorgung nach Krankenhausaufenthalten und einer funktionierenden integrierten Versorgung. Klar ist, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen: zu verhindern, dass Entscheidungen nicht mehr davon abhängen, was für den Patienten gut und sinnvoll ist, sondern vom Geldbeutel des Veranlassers. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits vor Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes verschiedenste Regelungen kritisch begleitet. Auch die zwischenzeitlich vorgelegten Reparaturansätze der so genannten großen Koalition im Rahmen der 15. (...)
(...) Bildung muss also nicht nur von Anfang an, sondern auch ein Leben lang zur Verfügung stehen. Entsprechend haben wir uns zum Ziel gesetzt, das BAföG so auszuweiten, dass auch in späteren Phasen eines Lebens Studiengänge bei BAföG-Bezug möglich werden. Außeruniversitäre Fortbildungen werden mit dem „Meister-BAföG“ unterstützt. (...)
(...) Im Kern ging es mir dabei darum, dass es bei der Diagnose einer möglichen Behinderung bei vielen Ärzten die schleichende Entwicklung hin zu einem quasi automatischen Schwangerschaftsabbruch gab. So werden mehr als 90 Prozent aller Babys mit einem diagnostizierten Down-Syndrom abgetrieben. (...)
(...) Dabei ist die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Agentur gehört zu 100% dem Bund, vertreten durch das Bundesfinanzamt. (...)