Frage an Christian Ahrendt von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ahrendt,
Die ePetition gegen Netzsperren war die bisher erfolgreichste Petition in der Geschichte der BRD, sie fand 134.014 Mitzeichner.
Meine Frage: Welche Konsequenzen ziehen Sie als Abgeordneter aus dieser bisher wohl beispiellosen Meinungsäußerung Ihrer (potentiellen) Wähler?
mfg J. Melchior
Sehr geehrter Herr Melchior,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die überwältigende Zahl von über 134.000 Mitzeichnern der Petition gegen Netzsperren zeigt eindrucksvoll, wie viele Menschen sich für dieses Thema interessieren und darüber hinaus auch noch bereit sind, dem Gesetzgeber ihre Meinung entschlossen kundzutun.
Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Ich begrüße es sehr, dass Bürger auf die gesetzgeberische Entscheidungsfindung einwirken wollen und dies auch tun. An der beeindruckenden Beteiligung an der Petition gegen Netzsperren sieht man, dass die Bürger stärker in die gesetzgeberischen Entscheidungen eingebunden werden wollen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, ebenfalls ablehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Ahrendt
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