Frage an Bernd Schmidbauer von Thorsten J. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Schmidbauer,
gestern ist ein bundeseinheitliches Gesetz zum Schutz vor Passivrauch im Bundeskabinett gescheitert, weil das Gesetz mit dem Gesundheitsschutz begründet wurde, wofür anscheinend die Bundesländer zuständig sind. Deshalb kommt jetzt der Vorschlag der CDU, den Nichtraucherschutz in allen 16 Bundesländern einzeln zu regeln. Ein bundeseinheitliches Gesetz ist jedoch möglich, wenn das Gesetz auf dem Arbeitsschutz der Arbeitnehmer basiert.
Deshalb hier meine Fragen an Sie:
1. Unterstützen Sie ein bundeseinheitliches Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer vor Passivrauch, das auf dem Arbeitsschutz basiert?
2. Wenn ja, was werden Sie tun, damit es auch tatsächlich kommt?
3. Haben Sie den Gruppenantrag von Lothar Binding zum Rauchverbot unterschrieben, der seinen Antrag genau auf dem Arbeitsschutz der Arbeitnehmer basiert?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten auf meine drei Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Jakubowski
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