Frage an Ulrike Merten von Ulrike M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Merten!
Ich bin die Frau eines Soldaten der Bundeswehr und lebe mittlerweile seit vielen Jahren mit längeren Abwesenheiten meines Mannes. Was ich nicht verstehen kann ist, dass in einer Zeit in der durch die Reduzierungen von Standorten, d.h. Versetzungen über weitere Strecken und in einer Zeit in der die Bundeswehr vermehrt an Einsätzen teilnimmt, die Regierung hergeht und streicht (unserer Familie) einfach mal so das Urlaubsgeld gänzlich und das Weihnachtsgeld um bis zu zwei Drittel. Ich weiß natürlich nicht, ob Sie Kinder haben, aber man verläßt sich auf seinen Arbeitgeber und rechnet mit Beträgen, die die letzten 17 Jahre auch kamen.
Ich weiß um die Problematik auf dem Arbeitsmarkt und um die finanziellen Probleme des Staates, aber ich halte es für bedenklich wenn man den Soldaten oder Polizeibeamten, also Personen, die bereit sind ihr LEBEN für die Gesellschaft einzusetzten, noch Geld wegnimmt. Natürlich ist es für Sie von großem Vorteil, dass die Soldaten nicht streiken dürfen. Aber der Grund für dieses Verbot war sicherlich nicht der, dass ständig die Arbeitsverträge der Soldaten einseitig geändert werden können.
Sei es der Wegfall von Bezügen oder Zulagen, sei es die ständige Veränderung der Lebensarbeitszeit.
Mich würde sehr interessieren, wieviele von Ihren Söhnen oder Töchter und wieviele Kinder Ihrer Kollegen in Afganistan Dienst leisten.
Helfen Sie und Ihre Kollegen bitte mit, dass die Soldaten und Ihre Familien das Vertrauen zum Dienstherren wiederfinden.
Ich habe schon oft mit Kameraden und Vorgesetzten meines Mannes über diese Themen diskutiert und habe den Eindruck gewonnen, dass es dort keinen gibt, der seinem Dienstherren vorbehaltslos vertraut.
Meines Erachtens nach ist das für jemanden, der sein Leben einsetzten soll äußerst bedenklich.
Wie stehen Sie und ihre Kollegen hierzu?
Vorwort
„Ich finde es wichtig, dass auch die öffentlich Bediensteten ihren Beitrag zur Konsolidierung unseres Staatshaushaltes geleistet haben und leisten. Wir sollten jedoch dabei aber nicht übers Ziel hinausschießen sondern uns auch stets das Aufgabenprofil der Soldatinnen und Soldaten vor Augen halten. Zur Sicherheit unseres Landes sind wir darauf angewiesen, leistungsfähige Männer und Frauen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Dazu gehört in erster Linie eine auskömmliche Besoldung." (Ulrike Merten MdB im Juni 2006)
Sehr geehrte Frau Matzik,
für Ihre Anfrage zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für Soldatinnen und Soldaten, danke ich Ihnen.
Ich kann nicht prüfen, in welcher Höhe sich die Minderung auf die Bezüge Ihres Mannes und damit auf Ihr Familienbudget auswirken, doch ist jede finanzielle Einbuße, zumal wenn eine Familie zu versorgen ist, schmerzlich. Persönlich kann ich Ihre Beweggründe daher sehr gut nachvollziehen. Doch angesichts der desolaten Haushaltslage verlieren wird immer mehr an politischem Handlungsspielraum. Mehrbelastungen sind hier ebenso unpopulär als Reaktion wie Leistungskürzungen, um am vertrauten Status quo festhalten zu können.
Als Politikerin bin ich jedoch nicht nur angetreten, um unsere Gesellschaft zu gestalten, sondern auch um Verantwortung zu übernehmen, für unser Land und seine Menschen. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass auch die jährlichen Ausgaben für die öffentliche Verwaltung des Bundes im Rahmen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes sozial verträglich reduziert werden müssen. Eine Milliarde Euro trägt die öffentliche Verwaltung von 2006 bis 2010 insgesamt zur Einsparsumme von 15 Milliarden Euro bei. Aufgrund der hohen Personalintensität im Öffentlichen Dienst konnte die Vorgabe jedoch nicht ohne eine Kürzung der Personalausgaben erreicht werden. Hierzu müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten – auch die Bundeswehr. Für die Berufs- und Zeitsoldaten gilt, dass sie von Kürzungen bei anderen Bundesbediensteten nicht von vorneherein ausgenommen werden können. Auch hier ist aber auf eine angemessene soziale Balance zu achten. Denn der Dienst für unsere Gesellschaft, den unsere Soldaten jeden Tag leisten, verdient es auch finanziell anerkannt und gewürdigt zu werden.
Zusammen mit meinen Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich daher mit Erfolg für eine Lösung eingesetzt, die die Lasten zwischen Soldatinnen und Soldaten mit niedrigen Einkommen und solchen mit höheren Einkommen gerecht verteilt. Dies würde es ermöglichen, das jeder entsprechend seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leistet. Soldaten der unteren Besoldungsgruppen (d. h. bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8) erhalten zusätzlich zu Ihrem Weihnachtsgeld einen Festbetrag von 125 Euro. Der Festbetrag, den es auch vorher schon gab, ist damit nicht nur von der Halbierung des Weihnachtsgeldes ausgenommen worden, sondern er wurde gar noch von 100 auf 125 Euro erhöht. Diese Regelung war gerade für die Soldatinnen und Soldaten ein wichtiges Ergebnis, denn Dreiviertel der Anspruchsberechtigten im Öffentlichen Dienst sind unter Ihnen zu finden.
Sehr geehrte Frau Matzik, ich wünsche Ihnen und Ihre Familie alles Gute
Ulrike Merten MdB
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Sehr geehrte Frau Putschili,