Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Willi M. • 10.12.2006

Bis zum Ausscheiden aus dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg kannte und schätzte ich Sie als sozial engagierten Politiker.

Antwort von Ortwin Runde

SPD • 14.12.2006

(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war demgegenüber eines der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. (...)

Frage von Ernst S. • 10.12.2006

Noch vor wenigen Tagen freuten sich viele über die Meldung, dass ein Gesetz das Rauchen nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern auch in anderen Bereichen wie Restaurants verbieten wird.

Antwort von Sylvia Kotting-Uhl

Bündnis 90/Die Grünen • 01.02.2007

(...) In der Regel zeigt dabei derjenige, der die Unterstellungen ausspricht, dass er das Thema nicht durchdrungen hat. Die Grüne Bundestagsfraktion hat den NichtraucherInnenschutz auf die politische Agenda gebracht, wir waren stets vorn, wenn es darum ging, NichtraucherInnen zu schützen. (...)

Frage von Eduard V. • 10.12.2006

Sehr geehrter Herr Holzenkamp, kämpfen Sie auch für Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten? Es würde der CDU in Niedersachsen sicher viele neue Wähler bringen, wenn die CDU sich nicht so zögerlich verhält.

Antwort ausstehend von Franz-Josef Holzenkamp

CDU

Frage von Michael S. • 10.12.2006

Sehr geehrter Herr Müntefering, als Bezieher von AlgII frage ich mich, ob Ihrem Hause völlig entgeht, dass Ihre Seite flächendeckend die Vereinbarung ´Fordern und Fördern´ nur hinsichtlich des Forderns einhält.

Antwort ausstehend von Franz Müntefering

SPD

Frage von Christian J. • 10.12.2006

Sehr geehrter Herr Gloser, Anfang November haben sich Ärztesprecher des Klinikums Nürnberg an Sie gewandt mit einer Einschätzung der Auswirkung der demnächst zur Abstimmung stehenden Gesundheitsgestzgebung auf die Krankenhäuser, wo es um erhebliche K

Antwort von Günter Gloser

SPD • 20.03.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Jäck,

Frage von Christof Z. • 10.12.2006

1. Kennen Sie den wörtlichen Inhalt des AGG ? 2. Kennen Sie die Auswirkungen des Gesetzes im Personalbereich eines Unternehmens ? 3. Sind Sie der Meinung, dass das Gesetz das bewirkt, was es bewirken soll ? Können Sie das mit Beispielen belegen ? 4.

Antwort von Matthias Miersch

SPD • 20.12.2006

zu1. ja

zu2. ja

zu3. Der europäische Vergleich belegt die gewollte Sensibilisierung - die Entwicklung in Deutschland muss abgewartet werden.

zu4. durch die Rechtssprechung

Dr. Matthias Miersch, MdB

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